Nichts mit „Wir miteinander“. Vor Beginn der Ausstellung Blickwinkel Potsdam_1.0 , welche mit großen Getöse seitens der Stiftung Garnisonkirche publik gemacht wurde, wurden zwei Arbeiten von Künstler*innen aus dem Rechenzentrum Opfer der Zensur. Wieder einmal wird deutlich, dass die Stiftung nach Gutsherrenart agiert. Die viel gepriesene Toleranz endet dort, wo die Stiftung und das Bauvorhaben zur Diskussion gestellt werden.

Wenige Tage zuvor noch säuselte Wieland Eschenburg, Kommunikationsvorstand der Stiftung Garnisonkirche, auf der eigenen Webseite, er sei „voller Vorfreude über die besonderen Veranstaltungen zum Tag der Deutschen Einheit: Ich freue mich sehr, dass wir mit der Ausstellung Blickwinkel Potsdam_1.0 eine sehenswerte Kooperation mit der Künstlerschaft Potsdams erleben.“ 

Kooperiert wird nur mit denen, die ins Bild der Stiftung passen. In den sozialen Medien kommentiert einer der zensierten Künstler, Bernd A. Chmura, die Lage so: „…Leider hat die Stiftung Garnisonkirche Potsdam gemeinsam mit den Kuratoren der Ausstellung meinen und den Beitrag von Simone Westphal aus der Ausstellung vor der Eröffnung entfernt, weil beide sich kritisch mit der Historie der Garnisonkirche beschäftigt haben. Also nochmal: Die Gedanken sind frei, aber wehe sie verlassen den Kopf und werden sichtbar, dann werden sie aus dem Paradies verjagt. Ach so: Artikel 5 GG gilt offensichtlich nicht in der Garnisonkirche . Einen schönen Tag der Deutschen Einheit!“ *

Das ist gelebte Versöhnung, wie sie die Stiftung, der Förderverein und die Nagelkreuzkapelle verstehen. Es geht um die Versöhnung mit der eigenen Geschichte. Somit darf nur Versöhnliches gezeigt werden.

Zu gern spannt die Stiftung Dritte für ihre Interessen ein. Auch Künstler*innen aus dem RZ lassen sich benutzen. Selbst vor Schulklassen macht die Stiftung nicht halt. Doch selten sind die Arbeiten überzeugend. So hatten sich unlängst die Nagelkreuzkappelle und die Stiftung einem sehr doppeldeutigen kirchlichen Projekt angeschlossen. Werben wollten die Macher*innen sicherlich für Toleranz und ähnlichen. Doch rausgekommen ist die Sorge um die Täter*innen. Dies wiederum passt zur Geschichte des Bauprojektes Garnisonkirche!

Denn wie sonst ist diese Besorgnis zu verstehen? „Ihr schadet euch selbst ihr armen Seelen“. Christliche Nächstenliebe vom Feinsten.

Die Opfer von Islamfeindlichkeit und Intoleranz haben keine Islamphobie, nur die Täter*innen, die die andersgläubigen ausgrenzen oder angreifen. Die Opfer spielen bei der Geschichtsaufarbeitung der Stiftung Garnisonkirche selten eine Rolle. Denn sie selbst, bzw. ihr Bauvorhaben wird ja zu gern als Opfer der Geschichte gepriesen, um somit den Wiederaufbau dieses militaristischen Symbolortes zu rechtfertigen. In eine solche Kommunikationsstrategie passt natürlich keine Kritik, auch keine künstlerisch verpackte. Da helfen auch kein Art.5 GG und kein Einheitsbreitag.

*Artikel 5 des Grundgesetzes; im Absatz (3) heißt es: Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.

Dr. Dietrich Schulze machte die NachDenkSeiten auf einen bundesweit interessanten Vorgang in Karlsruhe aufmerksam. Im dortigen KIT wird die Militärforschung ausgebaut. Der Karlsruher AStA wehrt sich gegen einen Maulkorb der Hochschulleitung. Hier der Bericht von Dietrich Schulze und ein Dankeschön an ihn. Albrecht Müller.

Das Folgende spielt sich aktuell in Karlsruhe ab. Hier existiert eine der größten Forschungs- und Lehreinrichtungen für über 20.000 Studierende. Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) entstand aus den Zusammenschluss der Universität mit dem Forschungszentrum Karlsruhe.

Am 19. Juli wurde der KIT-Präsident von der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten in einem Offenen Brief aufgefordert, dem AStA des KIT den verordneten Maulkorb zu einer Rüstungsforschungskooperation unverzüglich abzunehmen.

Diese Kooperation besteht zwischen dem Lehrstuhl für Interaktive Echtzeitsysteme (IES) des KIT und dem Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB). Das IOSB ist voll militarisiert. Die Bildauswertung ist eine militärische Schlüsseltechnologie. Der Lehrstuhlleiter ist in Personalunion Chef des IOSB. Diese kooperative Rüstungsforschung und -entwicklung wurde im November 2016 in einer Veranstaltung des AStA im Redtenbacher-Hörsaal der Universität Karlsruhe von Christoph Marischka vom friedenspolitisch bekannten Tübinger IMI e.V. analysiert. Namentlich bekannte IES-Mitarbeiter forschen danach direkt an militärischen IOSB-Projekten.

Am 12. Juni richtete der AStA an den KIT-Präsidenten eine gut begründete Anfrage nach Offenlegung der finanziellen, inhaltlichen und personellen Verflechtungen des KIT-IES mit dem IOSB, nachlesbar im Detail in der AStA-Webseite. Am 30. Juni ging die Antwort ein mit dem KIT-Hinweis, dass die »aufgeführten Informationen und Daten selbstverständlich weder für die Öffentlichkeit, noch für außenstehende Personen bestimmt sind.«

Dazu ein Zitat aus dem oben benannten Offenen Brief:

»Von Beginn an war und ist diese Kooperation eine öffentliche Angelegenheit. Inzwischen wurden vertiefende Analysen veröffentlicht. In Sonntagsreden wird gerne die Transparenz des KIT gelobt. Die Geheimhaltungs-Klausel gegenüber einem gleichberechtigten Partner ist das ganze Gegenteil davon. Das KIT ist eine öffentlich-finanzierte Forschungs- und Bildungseinrichtung. Alle von Innen und Außen vorgetragene Kritik am KIT ist vom Präsidium bzw. von KIT-Zuständigen angemessen öffentlich zu beantworten. Die Herabwürdigung des AStA zu einem Geheimnisträger ist völlig inakzeptabel.«

Um den Vorgang einschätzen zu können, ist ein kurzer Blick in die große Politik erforderlich. Die Brüsseler EU-Kommission hat eine enorme Erhöhung der Ausgaben für Rüstungsforschung beschlossen mit der Konsequenz, dass das gleiche in der Bundesrepublik nachvollzogen wird. Die neue großdeutsche Politik organisiert eine EU-Armee mit dem klaren Vorsatz, den direkten deutschen Zugang zu Atomwaffen zu erreichen. Das ist der Grund für die Abstinenz bei der UNO-Abstimmung zur Ächtung aller Atomwaffen, beschlossen von einer großen Mehrheit von 122 Staaten.

Für diese neudeutsche Kriegspolitik werden gehorsame Hochschulen benötigt. Unabhängig denkende Wissenschaftler und Studierende sind ein Hindernis. Dass darunter die Wissenschaft elementar leidet, interessiert die Herrschenden nicht. Dass für diese Kriegsforschung die studentische Mitbestimmung unerwünscht ist, kann man jetzt besser einordnen.

Die Studierendenvertretungen haben jede Menge anderer Probleme zu lösen. Nur eins davon ist die Einführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg. Am 3. Mai gab es eine AStA-Spontandemo dagegen, mit der die Rede von Ministerin Theresia Bauer unterbrochen wurde (Bild aus dem AStA-Video).

Eben jene Ministerin der GRÜNEN hatte in der Opposition einen Zivilklausel-Antrag gestellt. Kaum im Amt vergaß sie das und sattelte auch anderweitig auf CDU-Positionen um. In einer KIT-Versammlung darauf angesprochen, bezeichnete sie ihre frühere Zivilklausel-Unterstützung als „Jugendsünde“.

Der AStA hingegen ist dem Beschluss der studentischen Urabstimmung pro Zivilklausel vom Januar 2009 treu geblieben. Er beruft sich auch heute noch darauf. Dieses war übrigens die erste Studi-Urabstimmung zu einem friedenspolitischen Thema überhaupt.

Es bleibt dabei, dass dieser Maulkorb beseitigt, die Mitbestimmung der Studierenden qualifiziert, der autoritäre Charakter der Hochschuladministration mit direkter Großindustrie-Beteiligung zurückgefahren und die Rüstungsforschung beendet werden muss. Vielmehr sind friedenspolitische Lehrstühle einzurichten, z.B. für die Rüstungskonversion (Waffenhersteller-Betriebe in zivile Produktion konvertieren). Das ist der Kern der Zivilklausel für die Hochschulen..

Zur Person des Autors und Anmerkungen des Autors:

Dr.-Ing. Dietrich Schulze (Jg. 1940). Nach 18-jähriger Forschungstätigkeit im Bereich der Hochenergie-Physik von 1984 bis 2005 Betriebsratsvorsitzender im Forschungszentrum Karlsruhe. 2008 gründete er mit anderen in Karlsruhe die Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (WebDoku). Beiratsmitglied von NatWiss und publizistisch tätig. (Email)

An der benannten Urabstimmung konnte der Autor im Vorfeld bei der Mobilisierung mithelfen. In diesem Kontext entstand die Initiative. Deren besondere Qualität liegt in der umfangreichsten und fast täglich gepflegten Zivilklausel-Dokumentation überhaupt. Alles Benannte findet sich dort.

Es bleibt, den Dank an die NachDenkSeiten auszusprechen, dieses Thema rasch aufgegriffen und einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben.